Der Runde Tisch für Sicherheit und Sauberkeit hat erste Erfolge hervorgebracht. Die Handelskammer sieht noch Handlungsbedarf und will den Prozess weiter begleiten.
Die Handelskammer Bremen hat eine positive Bilanz des Runden Tisches „Sicherheit und Sauberkeit in der Bremer Innenstadt“ gezogen, der nach sieben Sitzungen in rund zwei Jahren am 26. November 2025 zum letzten Mal tagte. Das Gremium habe wichtige Erkenntnisse geliefert und dazu beigetragen, dass Verwaltung, Polizei, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten, teilte die Handelskammer mit.
„Der Runde Tisch war eine wichtige Plattform, um die Herausforderungen von Sicherheit und Sauberkeit in unserer Innenstadt gemeinsam anzugehen“, hob Handelskammer-Präses André Grobien hervor. „Die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten hat sich spürbar verbessert. Die Erfolge im Bereich Sicherheit und Sauberkeit zeigen, was möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“
Ergänztes Gesetz und ausgeweitete Drogenhilfe
Zu den Fortschritten gehören das erweiterte Ortsgesetz gegen aufdringliches Betteln, die sogenannten „Quattrostreifen“ von Landespolizei, Bundespolizei, Ordnungsdienst und DB-Sicherheit am Hauptbahnhof, die deutlich ausgeweitete Drogenhilfe, die vorgesehene Videoüberwachung am Ziegenmarkt sowie verstärkte Reinigungsmaßnahmen und das neu eingeführte Taubenfütterungsverbot.
Gleichzeitig hat der Runde Tisch laut Handelskammer auch deutlich gemacht, wo noch Handlungsbedarf besteht. Personelle Engpässe in der Staatsanwaltschaft, die nicht ausreichend gesicherte Finanzierung der Drogenhilfe und die fehlende dauerhafte Präsenz von Ordnungskräften in der Innenstadt blieben drängende Themen.
„Die Arbeit geht weiter“, so Präses Grobien. „Wir haben mit der `Sicherheitskonferenz Innenstadt` und der `Fachrunde Innenstadt Sauberkeit und Sicherheit` zwei geeignete Formate identifiziert, die handlungsfähig sind und die Themen Sicherheit und Sauberkeit auf operativer Ebene dauerhaft voranbringen werden. Das ist ein wichtiger Erfolg des Runden Tisches.“
Verbesserungen dauerhaft absichern
Die „Sicherheitskonferenz Innenstadt“ unter Federführung des Innenressorts hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Sie koordiniert den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Innenstadtwirtschaft und stellt die Zusammenarbeit mit bestehenden Programmen und Institutionen wie dem Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof, der Handelskammer, der City-Initiative und des Dehoga sicher.
Parallel dazu bearbeitet die Fachrunde „Innenstadt Sauberkeit & Sicherheit“ unter Federführung der City-Initiative Bremen konkrete Problemstellungen vor Ort. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sicherheitspartnerschaft, der operativen Behörden wie Ordnungsamt, Stadtreinigung, Umweltbetrieb und Polizei sowie weiteren Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben und Quartiersinitiativen zusammen.
Die Handelskammer fordert eine klare politische Prioritätensetzung. „Sicherheit und Sauberkeit sind keine Luxusthemen, sondern Grundvoraussetzungen für eine lebendige Innenstadt“, so Grobien. „Es gilt jetzt, die erreichten Verbesserungen dauerhaft abzusichern und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen – für Polizei, Justiz, Ordnungsdienst und Drogenhilfe.“ Die Handelskammer werde die Nachfolgestrukturen des Runden Tisches weiterhin aktiv begleiten, kündigte der Präses an.
Fazitpapier der Handelskammer Bremen zum Runden Tisch für Sicherheit und Sauberkeit (PDF):
handelskammer-magazin.de/fazit-rtss
Bild oben:
Der Hauptbahnhof ist der erste direkte Kontakt vieler Besucher mit Bremen. Die Erhöhung von Sicherheit und Sauberkeit soll dazu beitragen, dass dieser erste Eindruck positiv ist.
Foto: WFB / Carina Tank