Für die Exportwirtschaft reicht es nicht mehr, die aktuellen Regelungen im Bereich Exportkontrolle zu kennen – Unternehmen müssen auch die geopolitischen Entwicklungen im Blick behalten.
Seit dem ersten Bremer Exportkontrolltag, den die Handelskammer Bremen im Jahr 2019 ausrichtete, haben die geopolitischen Risiken deutlich zugenommen. Die Folgen sind für jedes Unternehmen spürbar, das auf internationalen Märkten aktiv ist: Politische Spannungen, wachsende Sanktionen und Gesetzesänderungen verändern die Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft grundlegend. Der 4. Bremer Exportkontrolltag am 28. April im Schütting widmete sich daher der Frage, wie sich die Exportkontrolle anlässlich der vielfältigen Herausforderungen in der Praxis umsetzen lässt.
Handelskammer-Präses André Grobien hob zunächst hervor, dass Unternehmen längst nicht mehr nur die deutschen und europäischen Regelungen im Blick behalten müssen. Auch die Exportkontrollvorschriften von Handelspartnern wie den USA und China spielen in vielen globalen Lieferkette eine wichtige Rolle, da ihre Bestimmungen teilweise extraterritorial gelten, also auch außerhalb des jeweiligen Landes.
Weitere Erschwerungen bei Dual-Use-Gütern erwartet
Einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen gab Georg Pietsch, Abteilungsleiter im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Er betonte, dass es nicht nur auf die Kenntnis neuer Regelungen in der Exportkontrolle ankomme, sondern dass man auch die dynamische geopolitische Lage beobachten und deren Auswirkungen mitdenken müsse.
Grundsätzlich sieht Pietsch vergleichsweise positive Aussichten für Erleichterungen im Rüstungsbereich, während es bei Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, eher auf weitere bürokratische Hemmnisse hinauslaufe. Für eine Vereinfachung der Rüstungskontrollen sei der politische Wille in den EU-Mitgliedsstaaten vorhanden, weil die geopolitische Lage zurzeit eine verstärkte Kooperation in diesem Bereich erfordere. Dennoch rät er Unternehmen, sich frühzeitig vom Bafa beraten zu lassen, wenn sie Investitionen in den Rüstungsbereich planen.
Im Dual-Use-Bereich werden die deutschen Bemühungen zur Entbürokratisierung laut Pietsch von einigen anderen Ländern jedoch kritisch gesehen. Die EU-Dual-Use-Verordnung werde in diesem Jahr evaluiert und künftig sei mit mehr Kontrollen und Maßnahmen zu rechnen, nicht mit weniger, sagte er. Die Neufassung der Verordnung werde jedoch erst in einigen Jahren in Kraft treten.
China rückt immer mehr in den Fokus
Regionale Schwerpunkte legte Pietsch auf den Iran, Russland und China. Im Falle des Iran kämen jetzt die Sanktionen von vor zehn Jahren wieder zurück, die bei Abschluss des inzwischen von den USA gekündigten Wiener Atomabkommens außer Kraft getreten waren. In Zusammenhang mit Russland liege aktuell ein besonderer Fokus auf der Umgehung von Sanktionen. Sowohl einzelne Unternehmen als auch ganze Länder stünden im Verdacht, sanktionierte Waren nach Russland weiterzuverkaufen. Pietsch legte allen Unternehmen mit Außenwirtschaftsbezug nahe, sich das 20. Sanktionspaket der EU genau anzusehen, auch wenn sie keinen Handel mit Russland treiben. Auf den Sanktionslisten seien inzwischen auch potenzielle Handelspartner in Drittländern wie China und Indien zu finden.
Gegen China selbst gibt es aktuell keine Wirtschaftssanktionen. Dennoch ist es aus Sicht des Bafa ein anspruchsvolles Land mit dynamischer Entwicklung, die eine immer neue Bewertung erfordert. Für die Behörde seien mit Blick auf die Erteilung von Exportgenehmigungen vor allem die Empfänger relevant, so Pietsch. Wer mit China Handel treiben wolle, müsse unter anderem die „Sieben Söhne der Verteidigungsindustrie“ kennen – sieben militärnahe Universitäten, die das Bafa als Empfänger sehr kritisch bewerte. „Das ist ein Beispiel dafür, wie Sie China auch ohne Sanktionen betrachten sollten“, so Pietsch. „Nichts davon hat etwas mit neuen Regelungen zu tun. Es sind alles geopolitische Entwicklungen.“ Auch habe China dazugelernt und selbst umfassende Exportkontrollen eingeführt, die unter anderem die Seltenen Erden betreffen.
An die Keynote schlossen sich beim Exportkontrolltag zwei Fachpanels an, die sich den Auswirkungen wachsender Exportkontrollen auf den deutschen Außenhandel widmeten. Unterstützt wurde der Bremer Exportkontrolltag vom Kooperationspartner, dem Bremer Außenhandelsverband e.V. (BAV), und vom Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx).
Exportkontrolle ist Chefsache geworden
„Exportkontrolle hat im letzten Jahr eine ganz neue Bedeutung bekommen“, sagt Hendrik Meier, Head of Global Trade bei der Hansa-Flex AG. „Früher war es ein regulatorisches Randthema, heute ist es ein zentraler Bestandteil von Sicherheits- und Industriepolitik.“ Für Hansa-Flex als global aufgestelltes Unternehmen mit Service- und Ersatzteilgeschäft betreffe Exportkontrolle neben dem Warenexport auch die technische Unterstützung, den Know-how-Transfer und Service-Einsätze. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das komplette Compliance-Management und an die Dokumentation laut Hendrik Meier massiv. „Exportkontrolle ist Chefsache geworden. Es ist ein strategischer Faktor, weil sie einen direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik und die Haftungsrisiken hat“, hebt er hervor.
Vom Exportkontrolltag hat er vor allem drei Erkenntnisse mitgenommen. „Ein ganz wichtiger Punkt: die Exportkontrolle ist inzwischen sehr stark sicherheitspolitisch geprägt. Es geht um die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten.“ Ein zweiter Punkt sei die zunehmende Verantwortung der Unternehmen selbst. „Exportkontrolle ist inzwischen ein durchgehender Prozess, der tief im Betrieb integriert sein muss.“ An dieser Stelle komme auch die dritte Erkenntnis ins Spiel: KI sei ein sehr wichtiges Thema, um Prozesse effizienter und rechtssicherer zu gestalten, beispielsweise durch die Erstellung von Handlungsempfehlungen und Checklisten.
Die Vernetzung mit anderen Unternehmen sieht Hendrik Meier als entscheidenden Erfolgsfaktor, um diese Themen anzugehen. „Die Herausforderungen im Umgang mit komplexen Lieferketten, internationalen Vorschriften oder der praktischen Umsetzung im Service-Geschäft sind branchenübergreifend sicherlich ähnlich“, sagt er. „Der Austausch mit anderen Unternehmen hilft dabei immens.“
Mit KI-Tools die Komplexität bewältigen
Kirsten Röder ist seit mittlerweile 37 Jahren für den Wassertechnologiekonzern Wilo mit Konzernhauptsitz in Dortmund tätig und verantwortet aktuell alle Exportkontroll- und Zollthemen für die Region Europa. Ihr Einstieg in diesen Bereich liegt rund 30 Jahre zurück – lange Zeit war sie eine „One Woman Show“, wie sie beim Exportkontrolltag berichtete. Inzwischen sind sowohl die Anforderungen als auch das Unternehmen erheblich gewachsen. Auch die personelle Aufstellung im Bereich Trade & Customs hat sich im Laufe der Zeit deutlich erweitert.
Ein aktueller Schwerpunkt ihrer Arbeit ist unter anderem die Unterstützung bei der unternehmensweiten Einführung von SAP/GTS E4Hana mit integrierten KI-Funktionen. Diese und andere KI-Tools könnten insbesondere in der Exportkontrolle künftig wertvolle Unterstützung leisten, denn angesichts der Vielzahl und Dynamik regulatorischer Entwicklungen wird eine strukturierte Einordnung immer anspruchsvoller – etwa bei der Einführung neuer US-Zölle im vergangenen Jahr oder bei den chinesischen Dual-Use-Listen.
„Kommt es hier zum Beispiel zu Verzögerungen beim Import, kann das schnell zum Stillstand der Produktion führen“, erklärt Röder. „Entscheidend ist, potenzielle Missverständnisse frühzeitig zu erkennen und auszuräumen, um reibungslose Prozesse sicherzustellen.“ Der regelmäßige Austausch mit Behörden, Experten und anderen Unternehmen – wie beim Exportkontrolltag – leiste hierfür einen wichtigen Beitrag und stärke die Handlungssicherheit im Tagesgeschäft.
Ansprechpartnerin:
Anja Kreft, Tel. 0421 3637-244
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Weitere Informationen:
bafa.de