Beim 3. Bremer Exportkontroll-Tag, den die Handelskammer am 18. April im Wohninvest-Weserstadion ausrichtete, gaben Expertinnen und Experten mehr als 200 Teilnehmenden einen tiefen Einblick in die aktuellen Entwicklungen im Exportkontroll- und Sanktionsrecht. Als Kooperationspartner wirkten der Bremer Außenhandelsverband e.V. (BAV) und der Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) mit.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten bereits das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – und es wird voraussichtlich nicht das letzte bleiben. Die große Zahl an neuen Regulierungen stellt nicht nur für die Wirtschaft eine große Herausforderung dar, sondern auch für die Behörden, die ihre Umsetzung kontrollieren sollen. Wie dies im Sinne aller Beteiligten besser gelingen kann, war ein wichtiges Thema des 3. Bremer Exportkontroll-Tags am 18. April im Weserstadion.
Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht betonte zum Auftakt, dass die Wirtschaft und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander. „Es geht ja nicht nur darum, dass wir uns als Unternehmen ärgern, dass wir zu viel kontrolliert werden“, sagte er. Die politischen Vorgaben, die „manchmal nicht ganz die Praxisnähe haben“, müssten ernst genommen werden – zum einen natürlich, weil diese einen sehr ernsten Hintergrund hätten, zum anderen aber eben auch, um weiterhin Geschäfte betreiben zu können. Der Bremer Exportkontroll-Tag solle daher helfen, das eigene Wissen zu ergänzen und Lösungen zu suchen: „Wo stehe ich mit meinem Unternehmen und welche Anpassungen im Sinne einer effizienten Risikobewertung gilt es womöglich vorzunehmen?“
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt ein Thema
David Lamberti, Unterabteilungsleiter beim BAFA, eröffnete den fachlichen Teil des Informationstages mit einem Impulsvortrag zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Exportkontrolle. Auf globaler Ebene nannte er beispielsweise die Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen richtet. Die Umsetzung der Resolution soll in enger Kooperation mit der Industrie erfolgen – daher bindet das Bafa bereits seit 2012 regelmäßig Unternehmen in den Prozess mit ein. Seit dem vergangenen Jahr werden auch Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Forschungseinrichtungen durchgeführt.
In den Unternehmen verursachen aktuell die auf EU-Ebene erlassenen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und dessen Verbündete einen stark erhöhten Prüf- und Abwicklungsaufwand. Diese betreffen neben Ein- und Ausfuhren auch den Kapitalmarkt und die Erbringung von Dienstleistungen. Eine Belastung auf Unternehmensseite, die dem BAFA bewusst ist. Es gebe „eine Vielzahl an Vorschriften, die uns alle sehr beschäftigen“, sagte Lamberti.
Angesichts der Flut an neuen Sanktionen in den vergangenen Jahren hat sich auch die Arbeitslast im BAFA massiv erhöht – allein die Zahl der Anträge im Zusammenhang mit dem Russlandembargo wuchs von zunächst rund 80 auf bis zu 1400 pro Woche. „Wir sind schlichtweg überrannt worden und mussten schauen, wie wir uns freischwimmen“, berichtete Lamberti.
Mehr Selbstkontrolle der Unternehmen notwendig
Um die Bearbeitung der Anträge dennoch möglichst zügig abwickeln zu können, seien die Laufzeiten Allgemeiner Genehmigungen von einem auf zwei Jahre verlängert worden. Auch habe das BAFA einige Verfahren mit Bezug zu EU-Ländern und anderen befreundeten Nationen angepasst. Dies ginge aber nicht unbedingt mit einer Vereinfachung für die Unternehmen einher. „Wir geben Ihnen Verantwortung. Das, was wir vorher geprüft haben, müssen Unternehmen jetzt selbst prüfen. Sie müssen schauen, ob die Voraussetzungen gerade erfüllt sind“, so Lamberti. „Wir nehmen Sie in die Verantwortung, aber wir wollen Ihnen auch helfen, diese Verantwortung wahrzunehmen“, betonte er. „Wir versuchen, Transparenz und Planungssicherheit für Sie zu schaffen, damit Sie Ihre Projekte durchführen können.“
In weiteren Vorträgen erläuterten Mirjam Kochendörfer, BAFA- Referatsleiterin Dual-use-Güter, im Detail die erweiterten Russland-Sanktionen und darauf ausgerichtete Verfahrenserleichterungen. Der Justiziar Prof. Dr. Darius Schindler aus Karlsruhe bot einen Exkurs in das U.S.-Exportkontrollrecht und zeigte auf, in welchen Fällen hiesige Unternehmen daran gebunden seien. Das Herzstück der Veranstaltung bot der starke Praxisbezug, der nicht zuletzt durch die erfahrenen Akteure aus Unternehmen, Rechtsberatung und IT-Support in die Podiumsdiskussionen eingebracht wurde.
Foto oben:
Die Kulisse des 3. Bremer Exportkontroll-Tags bildete das Weserstadion.
Foto: Karsten Klama