Compliance-Aufwand umsetzbar gestalten

Exportkontrollen betreffen sehr viele Unternehmen – nicht selten auch diejenigen, die sich dessen nicht bewusst sind. Beim 2. Bremer Exportkontroll-Tag der Handelskammer stand eine Frage im Mittelpunkt: Wie lässt sich der stetig wachsende Aufwand in den Griff bekommen?

Das Bundesland Bremen verzeichnet die höchste Exportquote aller Bundesländer und ist daher besonders stark betroffen, wenn Sanktionen eingeführt werden – wie aktuell gegen Russland. Nicht allen Unternehmen oder Unternehmensbereichen jedoch klar, dass sie sich rechtlich auf dünnem Eis bewegen. Im schlimmsten Fall können die Geschäftsführungen dafür haftbar gemacht werden und die Unternehmen erleiden einen erheblichen Imageschaden.

Um solche Szenarien zu vermeiden, lud die Handelskammer am 5. Mai zum 2. Bremer Exportkontroll-Tag ein. Rund 140 Teilnehmer erhielten Information zu aktuellen Vorschriften sowie Einblicke in Unternehmen, die das Thema Exportkontrolle bereits erfolgreich umsetzen. Akteure wie Audi, Forvia, Phoenix Contact, AEB und Siemens Energy beschrieben ihre bewährten Prozesse.

China hat die rechtlichen Grundlagen für eine moderne und effiziente Exportkontrolle nach dem Vorbild der EU und der USA geschaffen. Die Umsetzung steht zwar noch weitgehend aus, Unternehmen im China-Geschäft sollten sich jedoch auf den Tag X vorbereiten und diesen vor allem nicht verpassen.

Dr. Hartmut Henninger, Kanzlei Graf von Westphalen GvW

Neben den Vorschriften auf europäischer Ebene wurden auch die Exportkontrollgesetze der USA und China diskutiert, aus denen sich bedeutende Rechtsfolgen für deutsche Unternehmen ergeben können.

„Das Rad der Exportkontrolle wird angetrieben vom Rad der Geopolitik“, betonte Mirjam Kochendörfer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in ihrem Impulsvortrag. Aktuell habe die russische Invasion in der Ukraine „das komplette geopolitische System zum Wanken gebracht“, in Zukunft sehe sie verstärkt die Blockbildung der Demokratien gegen die Autokraten. Da in diesem Zusammenhang eher mit einer Zunahme als einer Abnahme der Herausforderungen zu rechnen sei, gehe es nun für Unternehmen darum, sich darauf einzustellen.

Dem internen Compliance-Programm (ICP) komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Für den Dual-Use-Bereich – in dem es um Produkte geht, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können – stellt das BAFA besondere Anforderungen und bietet Merkblätter für die Umsetzung an.

Die US-Exportkontrolle ist aktuell das zentrale ausländische Regelwerk, das weltweite Geltung beansprucht. Das heißt, dass auch Exporte von Deutschland aus von der US-Exportkontrolle erfasst sein können und somit ggf. eine Genehmigung der US-Behörden erfordern oder schlimmstenfalls verboten sind. Die US-Behörden gehen Verstößen nach und können sie entsprechend sanktionieren. Daher sollten deutsche Unternehmen bei ihren Exporten auch die Vorgaben der US-Exportkontrolle beachten.

Professor Dr. Philip Haellmigk, Haellmigk Außenhandel & Exportkontrolle

Konkrete Tipps für Mittelständler hatte auch Benett Schwarze mitgebracht, der bei der Audi AG für die Koordination der Exportkontrolle zuständig ist und zuvor selbst bei einem Mittelständler tätig war. Er hob ebenfalls die Bedeutung des ICP hervor. Wichtig seien auch eine gründliche Risikoanalyse, die effiziente Organisation der Zuständigkeiten innerhalb des Unternehmens sowie die Einhaltung der Aufbewahrungspflichten.

Er riet dazu, die Zügel selbst in der Hand zu behalten und Marketingversprechen, beispielsweise bei der IT-Auswahl, genau zu hinterfragen. „Eine vollautomatisierte Lösung hört sich toll an“, aber die könne auch nicht alles abnehmen, schon gar nicht die Verantwortung, sagte Schwarze. Das gleiche gelte für Dienstleister. „Externe Beratung hat sich bei konkreten Fragestellungen bewährt, zum Beispiel bei der IT-Sicherheit oder Rechtsaspekten. „Wo ich aber offene Fragen stelle, bekomme ich offene Antworten und nach oben offene Rechnungen.“

Ansprechpartner der Handelskammer für das Thema Exportkontrolle:

Anja Kreft
Telefon 0421 3637-244,
kreft@handelskammer-bremen.de

Torsten Grünewald
Telefon 0421 3637-250,
gruenewald@handelskammer-bremen.de

Anja Markmann
Telefon 0421 3637-247,
markmann@handelskammer-bremen.de

Weitere Informationen des BAFA: