In Zusammenarbeit mit dem Bund hat Bremen federführend drei Online-Dienste entwickelt, die Vergabe- und Beschaffungsprozesse der öffentlichen Verwaltung effektiver machen sollen.
Es klingt sperrig, soll die Dinge aber einfacher machen: das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG). Darin werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Unter dem Strich soll das nicht nur Bürgerinnen und Bürgern die Interaktion mit der Verwaltung erleichtern, sondern auch Unternehmen – zum Beispiel durch die Digitalisierung des Vergabe- und Beschaffungsprozesses.
Wesentliche Bausteine für diesen Bereich kommen aus Bremen: Im Rahmen des Umsetzungsprojekts Vergabe wurden drei Online-Dienste entwickelt, mit denen Unternehmen an Ausschreibungsprozessen beteiligt und öffentliche Beschaffungen organisiert werden. Schon vor einigen Jahren hatte sich Deutschlands kleinstes Bundesland auf dem Weg in die digitale Zukunft ganz vorne positioniert und mit XRechnung einen Standard für elektronische Rechnungen federführend mitgestaltet, der mittlerweile bundesweit etabliert ist. Aus der damaligen Zusammenarbeit mit dem Bund, der Koordinierungsstelle für IT-Standards und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat sich die Bund-Länder-Kooperation „Digitalisierung der Beschaffung“ entwickelt, in der auch das Umsetzungsprojekt verankert ist.
Große Themen gemeinsam angehen
„Viele Unternehmen haben einen kritischen Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung“, sagt Umsetzungskoordinator Peter Büsing aus dem Bremer Finanzressort. „Wir liefern hier ein Gegenbeispiel. Das Umsetzungsprojekt ist eine föderal gelebte Zentralisierung der Digitalisierung und ein Beleg dafür, dass wir die großen Themen gemeinsam angehen.“
Als größter Beschaffer Deutschlands ist die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggeber auch für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel der in Bremen entwickelten Online-Dienste ist es, bürokratische Hürden im Beschaffungsprozess abzubauen, die Interaktion zwischen Lieferanten und Verwaltung zu erleichtern und den Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen zu stärken. Um das zu erreichen, sollen möglichst viele Bundesländer angebunden werden. „Einige sind schon mit im Boot, mit anderen laufen gerade die Verhandlungen“, berichtet Büsing.
Um diese drei digitalen Verwaltungsleistungen geht es:
Da ist einmal das Portal www.pq-online.eu, das den Zugang zu einem effizienten Präqualifizierungsvorgang erleichtern soll, mit dem Unternehmen ihre Eignung im Sinne der Vergabe- und Vertragsordnung für öffentliche Aufträge nachweisen können. Im Dienstleistungsbereich bleibt die Zuständigkeit für die Präqualifizierung bei der IHK-Organisation, sodass entsprechende Anfragen weiterhin dort landen.
Das Portal www.lieferantencockpit.de bietet Betrieben die Möglichkeit, auf digitalem Weg mit allen Verwaltungseinheiten zu interagieren, mit denen sie Rahmenverträge geschlossen haben. „Über das Lieferantencockpit kann ein Unternehmen künftig Bestellungen im Standard XBestellung empfangen, seine standardbasierten Katalogdaten einstellen und pflegen sowie die öffentliche Verwaltung beraten“, erläutert der Umsetzungskoordinator.
Der „Datenservice Öffentlicher Einkauf“ wurde als Kooperationsprojekt mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Beschaffungsamt des BMI realisiert. Hier gibt es die gesetzliche Verpflichtung, dass ab dem 25. Oktober dieses Jahres alle Bekanntmachungen im sogenannten oberschwelligen Bereich – also Ausschreibungen, die aufgrund ihres Volumens europaweit bekanntgemacht werden müssen – digital und im national ausgestalteten EU-Standard eForms-DE übermittelt werden müssen. „Am 25. Oktober wird der große Hebel umgelegt“, berichtet Büsing. „Dann sitzen wir eine Woche lang in Berlin in abgeschlossenen Räumen, um die Startphase zu begleiten und sicherzustellen, dass alles funktioniert.“ Die Ausschreibungen können über www.oeffentlichevergabe.de eingesehen werden.
Pilotkommune Bremerhaven
Als Pilotkommune konnte Bremerhaven in den vergangenen Monaten schon erste Erfahrungen mit den neuen Online-Diensten sammeln. „Die technische Verknüpfung steht“, sagt Peter Büsing. „Das organisatorische Nachziehen braucht aber noch etwas Zeit.“ Er gehe davon aus, dass potenzielle Lieferanten bei der Ausschreibung des nächsten großen Rahmenvertrags aus Bremerhaven die Dienste dann auch in der Praxis in Anspruch nehmen könnten.
Handelskammer Bremen beteiligt sich an Webportal für Verwaltungsleistungen
Die 79 Industrie- und Handelskammern – darunter auch die Handelskammer Bremen –arbeiten gemeinsam mit Hochdruck daran, einen Großteil ihrer Verwaltungsleistungen online anzubieten. Damit setzen sie das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen (OZG) um. Das Webportal für die Beantragunghoheitlicher OZG-Leistungen wird voraussichtlich im Laufe des Herbstes starten.