Wichtige Themen der Plenarsitzung in Bremen am 26. Oktober 2020 waren diese:
• Aktuelles: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Brexit-Verhandlungen, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
• Positionspapier – Sorgfaltspflichtengesetz: Unternehmen nicht überfordern!
• Oberbürgermeister Melf Grantz: „Innenstadtentwicklung in Bremerhaven sowie Ideen Bremerhavens zum Bremen-Fonds“
Aktuelles
Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger informierte das Plenum über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 14. Oktober 2020. Dabei ging es um die Mitgliedschaft der IHK Nord Westfalen im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK).
Präses Janina Marahrens-Hashagen und Dr. Fonger verwiesen auf die Positionierung der Handelskammer gegenüber den Forderungen der grünen Senatsfraktion, die ein Positionspapier zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030 vorgelegt hat.
Volkmar Herr, Leiter des Geschäftsbereiches International, gab einen Bericht über den Sachstand der Brexit- Verhandlungen. Auch wenn nun noch ein Freihandelsabkommen vereinbart werden sollte, wird es im Januar 2021 zu Störungen im Warenverkehr kommen. Weiterhin unterrichtete Herr das Plenum über die Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherungen bis Mitte 2021. Bei diesem Thema war in den vergangenen Monaten Unruhe aufgekommen.
Sorgfaltspflichtengesetz
Das Plenarmitglied Michael Schütte erläuterte das geplante Sorgfaltspflichtengesetz. Ziel sei es, auch und insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und Verstöße dagegen – wie etwa Kinderarbeit, untragbare Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschäden – zu vermeiden oder, wo dies nachweislich misslingt, zu sanktionieren. In der Praxis könnten dadurch noch nicht absehbare Haftungs- und Sanktionsrisiken auf die Unternehmen zukommen. Auch werden neue Dokumentations- und Berichtspflichten befürchtet. Die Handelskammer hat dazu in einem Positionspapier einen vorläufigen Orientierungsrahmen dargelegt, den das Plenum zustimmend zur Kenntnis nahm. Die Handelskammer wird ihre Position festlegen, sobald das Sorgfaltspflichtengesetz konkret ausformuliert ist.
Gastvortrag Melf Grantz
Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz hielt einen Gastvortrag und beschrieb darin die Innenstadtentwicklung in Bremerhaven und Einzelmaßnahmen zu ihrer Stärkung (Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020/2021, finanzielle Unterstützung des City Skipper Bremerhaven e.V., Entwicklung eines integrierten Innenstadtkonzeptes etc.). Anschließend berichtete er über anstehende Veränderungen in der In – nenstadt sowie die Planungen für das Gelände des ehemaligen Finanzamtes, das Karstadt-Gebäude und das Eulenhof-Gelände. Zur Sprache brachte er auch den geplanten Rückbau der Columbusstraße. Die Plenarmitglieder diskutierten im Anschluss ausführlich die Perspektiven der Bremerhavener Innenstadt.
Einen ausführlichen Bericht über die Sitzungen können Sie hier nachlesen:
www.handelskammer-bremen.de/ausdemplenum