Bremen und Bremerhaven kämpfen mit den gleichen strukturellen Problemen wie alle anderen Bundesländer. Beim Wirtschaftsempfang der Handelskammer am 10. September in Bremerhaven ging es daher um Handlungsmöglichkeiten zur Überwindung des Stillstands.
In der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage hat der Norden gute Karten, wie Handelskammer-Präses André Grobien bei der Begrüßung der Gäste in einer festlich hergerichteten Produktionshalle der Firma Symex GmbH & Co. KG hervorhob. Regionale Schwerpunktbranchen wie die Verteidigungswirtschaft und die Raumfahrt erleben aufgrund der geopolitischen Unsicherheiten eine hohe Nachfrage, aber auch die zukunftsfähige Energieversorgung, die Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz und die leistungsstarken Häfen begünstigen die Region. Gastgeber für den Wirtschaftsempfang der Handelskammer war Vizepräses und Symex-Gesellschafter Wolfgang Fass. Mit 130 Mitarbeitenden liefert das Unternehmen Misch- und Homogenisierungsanlagen für unterschiedlichste Zwecke.
Allerdings sind selbst diejenigen Unternehmen, die gegenwärtig volle Auftragsbücher haben, keineswegs sorgenfrei. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger verwies beispielsweise auf die zentrale Bedeutung der Fachkräftesicherung für die Wirtschaft, zumal die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre jetzt in den Ruhestand gehen. Umso erfreulicher sei es, dass Bremerhavener Unternehmen entgegen dem Bundestrend in diesem Jahr insgesamt 11 Prozent mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen haben als im Vorjahr. Die Rekrutierung internationaler Fachkräfte bleibe ebenfalls sehr wichtig. „Wir sind weltoffene Standorte und unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen, auch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“, betonte Dr. Fonger.
Als Präses der Handelskammer und in diesem Jahr auch Vorsitzender der IHK Nord betonte André Grobien die Chancen einer engen Zusammenarbeit der norddeutschen Wirtschaftsregion: „Wir haben viele zentrale Themen der norddeutschen Wirtschaft auf die Bühne gebracht: die Tourismuskonferenz in Bremerhaven, die Sicherheitskonferenz in Bremen, eine Innovationsreise im September nach London.“ Eines der zentralen Themen für die norddeutschen Hafenstandorte – die Finanzierung der Hafenlasten – sei positiv vorangebracht worden: „Die IHK Nord hat in Bremen ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Johannes Hellermann vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt: eine höhere Beteiligung des Bundes ist auch ohne Grundgesetzänderung möglich. Das bringt jetzt den Bund an den Zug: Für die norddeutschen Länder wäre eine jährliche Finanzierungssumme von 500 Millionen Euro der richtige Weg.“
EU-Binnenmarkt: das „unterschätzte Kronjuwel“
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Dr. Helena Melnikov, rief in ihrem Impulsvortrag zum „Aufbruch zu neuer Wettbewerbsfähigkeit“ auf. „Unsere zwei wichtigsten Handelspartner, die USA und China, bewegen sich von Europa weg“, hob sie hervor. Aus diesem Grund seien neue Absatzmärkte überlebenswichtig für Deutschland. Das Mercosur-Abkommen mit Südamerika sei ein Hoffnungsschimmer, die Einigung mit Indien ebenso. „Schon heute sichert der Handel mit Indien rund 800.000 Arbeitsplätze in der EU“, sagte sie.
Noch wichtiger sei jedoch der europäische Binnenmarkt, „das unterschätzte Kronjuwel“. Dieser habe Deutschland die Exportbilanz gerettet. Während das Geschäft mit den USA und China um 10 Milliarden Euro eingebrochen sei, habe der Export nach Mittel- und Osteuropa im selben Zeitraum um fast 11 Milliarden Euro zugelegt. „Der Binnenmarkt ist unser wichtigster Wachstumsmotor“, so Dr. Melnikov. „Deswegen müssen wir ihn ausbauen und nicht überverwalten. Das bedeutet: Handelshemmnisse abzubauen, Bürokratie zu streichen und mit unseren Nachbarn wirtschaftlich noch enger zusammenzurücken.“
Damit deutsche Produkte und Dienstleistungen auf den internationalen Märkten attraktiv bleiben, müssen laut Dr. Melnikov die heimischen Herausforderungen angepackt werden. In erster Linie sollten die Energiekosten gesenkt und der Bürokratieberg abgetragen werden, forderte sie. Um den zahlreichen Herausforderungen gerecht werden zu können, brauche es vor allem unternehmerische Freiheit. „Unternehmerische Freiheit ist der Treibstoff für Innovationen und neue Arbeitsplätze. Unternehmerische Freiheit bedeutet immer auch, staatliche Belastungen zu reduzieren.“
Die Genehmigungsfiktion soll zum Regelfall werden
In der anschließenden Diskussionsrunde verwies Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte auf die bereits erfolgte Vereinfachung des Landesbaurechts. Zusätzlich werde der Senat bis Ende des Jahres ein umfassendes Verwaltungsmodernisierungsgesetz vorlegen, das die sogenannte Genehmigungsfiktion zum Regelfall macht. Das bedeutet: Wenn die zuständige Behörde einen vollständigen Antrag nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums bearbeitet, gilt er als genehmigt. Gemeinsam mit dem Bremerhavener Stadtrat Martin Günthner warb Dr. Bovenschulte dafür, die Menschen auf dem Weg der Reformen stärker mitzunehmen, um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen.
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt merkte an, dass auch die landeseigenen Betriebe von der Bürokratie betroffen seien. Die Berichtspflichten auf Basis des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) „kosten Bremenports viel Geld für personelle und finanzielle Ressourcen“, sagte sie. „Ich würde das Geld lieber für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur einsetzen.“ Ihre Erfahrung als Senatorin sei jedoch, dass Unternehmen teilweise gegen konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen sind, weil mehr Freiheit auch mehr Verantwortung bedeutet – und damit ein höheres Haftungsrisiko. Dies betreffe besonders Unternehmen mit großen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. „Wenn wir das Thema Entbürokratisierung ernst nehmen, gehört auch das Thema Risikobereitschaft dazu“, sagte sie.
Junge Menschen nicht demotivieren
Die wachsende Komplexität wirkt sich auch an anderer Stelle negativ aus: Junge Menschen werden auf dem Weg zur Unternehmensgründung oder Unternehmensnachfolge demotiviert. „Bürokratie ist ein entscheidender Punkt, weil er viele junge Menschen abhält“, berichtete Hendrik Sasse, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven und Geschäftsführer der Elektro Sasse GmbH. Im Zweifelsfall sei es einfacher, im Angestelltenverhältnis zu arbeiten. Dabei könnten auch schon kleine Vereinfachungen durch Digitalisierung einen großen Unterschied machen.
Auch Dr. Melnikov ist überzeugt, dass Entbürokratisierung „viel weniger kostet als man denkt“. Dem Aufwand für die Reformen stehe das Potenzial der freigesetzten Arbeitszeit in den Unternehmen gegenüber – dieses entspreche einer Wirtschaftsleistung von 146 Milliarden Euro pro Jahr. „Damit lässt sich dann auch einfacher regieren und einfacher eine Wahl gewinnen.“ Daher richtete die DIHK-Hauptgeschäftsführerin einen Appell an die Politik, mutig zu sein und groß zu denken.
Investitionsoffensive für das Land Bremen
Bürgermeister Dr. Bovenschulte setzte seine Hoffnungen dagegen vor allem auf die hohe Dynamik im Bundesland. Allein in Bremerhaven würden in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro investiert. Hinzu kämen aktuell große Aufträge für OHB, Rheinmetall, TKMS und die Rönner-Gruppe sowie der Ausbau der Melitta-Kaffeerösterei. „An ganz vielen Punkten passiert das, was wir uns immer gewünscht haben: Es wird investiert, es werden Aufträge geholt“, so Dr. Bovenschulte. „Ich bin fest überzeugt, wir haben hier in Bremen die Möglichkeit, eine richtige Investitionsoffensive zu starten.“
Passend dazu äußerte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger abschließend den Wunsch, die Diskussionen über Reformen positiver zu führen. Es gebe keine stets gleich große Torte, von der nun weitere Stücke abgeschnitten werden sollen, sodass am Ende alle weniger bekommen. „Strukturreformen sind die Voraussetzung dafür, dass die Torte in den nächsten Jahren wieder wächst und hinterher alle mehr davon haben. Dieses positive Bild von Reformen müssen wir vermitteln.“