Bei der Norddeutschen Sicherheitskonferenz am 15. April in Bremen diskutierten die Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr über den dringenden Handlungsbedarf angesichts zunehmender Bedrohungen.
Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und wachsender Anforderungen an Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit richteten die Teilnehmenden der Norddeutschen Sicherheitskonferenz den Blick auf eine zentrale Frage: Wie belastbar sind die Infrastrukturen, auf denen Sicherheit, Versorgung, Mobilität und wirtschaftliche Stabilität beruhen? In den Diskussionen zeigten sich zahlreiche konkrete Handlungsfelder für die Gestaltung einer resilienten Infrastruktur – nicht nur seitens der Politik, sondern auch in den Unternehmen selbst.
Sicherheit erhält sich nicht von selbst
„Norddeutschland ist mehr als ein Wirtschaftsraum“, betonte André Grobien, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen. „Häfen, Verkehrswege und Energienetze entscheiden im Ernstfall über Versorgung und Verteidigungsfähigkeit.“ Damit dies funktioniert, plädierte er dafür, Sicherheit wieder verstärkt als öffentliches Gut zu betrachten, das sich nicht von selbst erhalte. Die zentrale Botschaft sei: „Sicherheit liegt nicht nur in den Händen weniger, sondern bei uns allen. Sie ist gestaltbar.“
Mehrere Teilnehmende verwiesen im Laufe der Konferenz auf die Häufung konkreter Vorfälle wie Drohnenüberflügen, Sabotage an Kommunikationsleitungen in der Ostsee und Cyberangriffen auf Energieunternehmen. Oberst Thomas Geßner, Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Bremen, berichtete von andauernden Drohgebärden Russlands, das sein Angriffspotenzial entlang der westlichen Grenzen durch entsprechende Investitionen stetig ausbaue. Hybride Angriffe seien bereits an der Tagesordnung und beträfen die gesamte Bevölkerung, warnte er, daher könne sich niemand entspannt zurücklehnen: „Das Popcorn am Bildschirm wird nicht schmecken. Der moderne Krieg kennt keine Zuschauer.“
An Unternehmen wird laut Geßner vor allem die Anforderung gestellt, in der Krise zu überleben und Leistungen verfügbar zu halten – und dann möglichst schnell skalieren zu können, wenn der Bedarf wächst. Christian Thiels vom Bundesverteidigungsministerium ergänzte, dass die Bundeswehr auf zahlreiche Produkte und Dienstleistungen wie Energie, Nahrungsmittel, Übernachtungsmöglichkeiten, Reparaturen und Sanitätsdienstleistungen angewiesen sei. All dies müsse im Kriegsfall jedoch auch der Privatwirtschaft weiterhin zur Verfügung stehen.
Thiels hob gleichzeitig die Teil-Verantwortung der Unternehmen für ihren eigenen Schutz vor Sabotage und Spionage hervor. Der Staat allein werde nicht alles verteidigen können, was schützenswert sei, angefangen bei den Verkehrswegen, aber auch beispielsweise bei Kraftwerken. Daher sei auf Seiten der Unternehmen auch Eigeninitiative erforderlich. „Zu sagen, dafür sind andere zuständig, wird uns am Ende nichts nützen.“
„Just in time“ mit „Just in case” verbinden
Bei der BLG Logistics Group, die mit ihren Hafen- und Logistikdienstleistungen eine besonders hohe Relevanz für die nationale Sicherheit hat, ist man sich dieser Anforderungen bewusst. Der Vorstandsvorsitzende, Matthias Magnor, betonte bei der Sicherheitskonferenz sowohl den „sehr, sehr hohen Investitionsbedarf“ in die Infrastruktur durch die Politik als auch die eigenen Bemühungen, sich vor Cyberattacken und physischen Angriffen zu schützen. Dazu gehöre es auch, die Mitarbeitenden für Bedrohungen zu sensibilisieren. Insgesamt müsse die Wirtschaft sich wandeln, um das Prinzip „Just in time“ mit dem Prinzip „Just in case“ zu verbinden.
Vom Staat forderte Magnor, die Mittel aus dem Sondervermögen wie vorgesehen in die Infrastruktur zu investieren, was bisher nicht ausreichend geschehe. Darüber hinaus bemängelte er, dass aktuell nicht einmal klar sei, in welchem Zustand sich wichtige Bauwerke befinden.
Erleichterungen für internationale Transporte
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, verwies auf die lebenswichtige Funktion der Logistik für den Nachschub im Verteidigungsfall. Ein drängendes Thema in der EU sei daher die Erleichterung von Transporten über Grenzen hinweg, insbesondere im Schengen-Raum. „Wir können es uns im Verteidigungsfall nicht leisten, an 20 Grenzen jeden Transport sechs Wochen vorher anzumelden.“ Wenn es erleichterte Regelungen für militärische Transporte gebe, könne das im Anschluss auch auf die zivile Logistik übertragen werden.
Strack-Zimmermann, die digital aus Brüssel zugeschaltet war, forderte zusätzlich vermehrte „Investitionen in die Köpfe der Menschen“. Deutschland zähle bereits jetzt zu den Top 5 der hybrid angegriffenen Länder, nicht nur aus Russland, sondern auch aus China. „Die Angriffe auf den Kommunikationsraum sind gigantisch“, betonte sie. Daher sei es wichtig, die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken, nicht zuletzt unter den Mitarbeitenden der Unternehmen. „Das ist auch eine Form der Resilienz.“
Die IHK Nord appellierte anlässlich der Konferenz noch einmal an den Bund, den Norden konsequent als strategischen Raum zu stärken. Gefordert wurden verlässliche Finanzierungszusagen, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine bessere Abstimmung nationaler und europäischer Programme. (ak)
Positionspapier der IHK Nord zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
ihk-nord.de/sicherheitspolitik