Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung 2026 bis 2029 des Bundesfinanzministeriums haben sich die Präsidien der Handelskammern Hamburg und Bremen mit großer Sorge über drohende Finanzlücken beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland geäußert.
Mit dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro habe die Bundesregierung große Erwartungen in der Wirtschaft geweckt, dass der Infrastrukturausbau konsequent vorangetrieben wird, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen, betonten die Kammern in einem gemeinsamen Statement. Entscheidend für die Akzeptanz dieser Reform der Schuldenbremse in der Wirtschaft sei das Versprechen, die Mittel aus dem Sondervermögen zusätzlich in Infrastrukturprojekte zu investieren.
Die nun im Rahmen der Finanzplanung 2026 bis 2029 bekannt gewordene Verlagerung der Finanzmittel aus dem Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums – bis 2029 sollen 15 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur fehlen – konterkariere dieses Versprechen, so die Kammern. Damit werde das Vertrauen der Wirtschaft in die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns aufs Spiel gesetzt. Für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland habe diese Finanzplanung gravierende negative Konsequenzen: Wichtige Infrastrukturprojekte mit fortgeschrittener Planungsreife und teilweise bereits vorhandenem Baurecht würden dadurch nicht finanziert, darunter die Autobahnprojekte A20, A26-Ost (Hafenpassage) und A39.
Auch die Aufstockung der unterstützenden Mitfinanzierung der deutschen Seehäfen durch den Bund auf 500 Millionen Euro pro Jahr sei unsicher. Gerade die Seehäfen Bremerhaven und Hamburg seien für die internationale Vernetzung der deutschen Volkswirtschaft unverzichtbar – über 90 Prozent aller Waren weltweit würden auf dem Seeweg transportiert. Norddeutschland spiele darüber hinaus eine besondere Rolle für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Ein Verzicht auf diese Investitionen sei auch aus diesem Grund nicht hinnehmbar.
Daher appellieren die Präsidien der Handelskammern Hamburg und Bremen gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die vorgelegte Finanzplanung im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.
Bild oben:
Die Präsidien der Handelskammern Hamburg und Bremen tagten am 19. August gemeinsam.
Foto: Handelskammer Hamburg