Die Handelskammer erwartet von der geplanten neuen Steuer massive zusätzliche Bürokratie für die betroffenen Branchen.
Die Handelskammer Bremen stellt sich gegen die Überlegungen, auch in Bremen eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger sagt: „Diese zusätzliche kommunale Steuer würde ausgerechnet für eine Branche weitere erhebliche Belastungen bedeuten, die eigentlich von Bürokratie befreit werden soll. Außerdem bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass die möglichen Einnahmen aus einer kommunalen Verpackungssteuer tatsächlich ihren Zweck erfüllen: die Sauberkeit in der Innenstadt sowie die Recyclingquote zu erhöhen und zugleich Abfall zu vermeiden sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen zu fördern.“
Bessere Wege zum Mehrwegsystem
Aus Sicht der Handelskammer gäbe es erfolgversprechendere Wege, diese Ziele zu erreichen, ohne Gastronomie, Einzelhandel und Lebensmittelbranche zusätzlich mit bürokratischen Lasten zu überfrachten: „Mehrwegsysteme lassen sich auch effektiv durch Aufklärung, Beratung, Anreize, Infrastruktur und einheitliche Standards fördern“, so Dr. Fonger.
Mit dem auf Bundesebene bereits existierenden Einwegkunststofffonds gebe es überdies bereits ein Instrument, „dessen Einnahmen den Kommunen für unterschiedliche Maßnahmen zur Stadtreinigung zufließen. Schon aus diesen Mitteln lassen sich zusätzliche Abfallbehälter und häufigere Reinigungsintervalle realisieren“, sagt der Handelskammer-Hauptgeschäftsführer.
In einer Umfrage der Handelskammer unter Unternehmen, die von einer Verpackungssteuer betroffen wären, gehen 80 Prozent der Befragten von einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand aus, der insbesondere durch zusätzliche Dokumentationspflichten entstünde. 82 Prozent der Unternehmen erwarten im Falle einer Einführung steigende Kosten sowie einen zunehmenden Erklärungsaufwand gegenüber den Kunden (68 Prozent) und einen erhöhten Schulungsaufwand für die Mitarbeitenden (61 Prozent). Auch für die Stadtverwaltung selbst ergäbe sich durch Kontrollen und Prüfung der Steuererklärungen ein signifikanter Mehraufwand an Personal sowie die Notwendigkeit zur Anpassung der internen Systeme.
Kein Beleg für die Wirksamkeit der Steuer
Beispiele von Kommunen, in denen bereits eine Verpackungssteuer eingeführt wurde, machen laut Handelskammer deutlich, dass sich ein Beleg für die Wirksamkeit einer solchen Steuer nicht erbringen lässt. So habe beispielsweise eine Untersuchung der Universität Tübingen ergeben, dass sich das Müllaufkommen seit Einführung der Verpackungssteuer in der schwäbischen Universitätsstadt „nicht messbar reduziert hat“.
Es brauche nun koordinierte Maßnahmen, die Bürokratie vermeiden und gleichzeitig wirksam sind, forderte Hauptgeschäftsführer Dr. Fonger: „Statt einer zusätzlichen Steuerlast wäre es besser, auf positive Anreize zu setzen, um den Umstieg auf Mehrwegverpackungen zu fördern. Hier sind vor allem pragmatische Lösungen im Dialog mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft gefragt.“
Ein Faktenpapier zur kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Bremen kann hier als PDF heruntergeladen werden:
handelskammer-magazin.de/verpackungssteuer
Aufklärung und Unterstützung statt Bestrafung
Der Fischhandel Bodes setzt sich bereits seit Jahren intensiv für die Müllvermeidung und die Nutzung von Mehrwegverpackungen ein. Die geplante Verpackungssteuer sei dabei kontraproduktiv, kritisiert Geschäftsführerin Petra Bertram Bodes. Sie und ihre Mitarbeitenden seien vollkommen überzeugt, dass der Verpackungsmüll minimiert werden müsse. Deshalb fragen sie die Kunden auch aktiv nach Mehrweggefäßen und berechnen für Einwegverpackungen eine gesonderte Gebühr. „Wir werden jeden Tag beschimpft“, berichtet sie. „Von den einen, weil es noch Plastiktüten gibt, und von den anderen, weil wir Tüten und andere Einwegverpackungen nicht umsonst rausgeben.“
Dabei zahle das Unternehmen selbst bereits jetzt deutlich höhere Gebühren für diese Verpackungen als die Kunden. Die täglichen Diskussionen und die Überzeugungsarbeit nehmen die Mitarbeitenden in Kauf, weil sie dahinter stehen. „Das ist Missionsarbeit“, sagt Petra Bertram Bodes. „Wenn jetzt noch die Verpackungssteuer obendrauf kommt, ist das für uns eine Strafe.“ Viele andere Geschäfte würden die Tüten einfach weiter ausgeben und dafür keine Gebühren zahlen, sagt sie. Dementsprechend werde auch die Verpackungssteuer nur diejenigen treffen, die sich an die Regeln halten. „Alle reden vom Bürokratieabbau, aber wir werden auch noch mit zusätzlicher Bürokratie bestraft.“
Ohnehin hält sie es für sinnvoller, das Ziel durch Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu erreichen. „Wir brauchen ein Grundverständnis, dass wir die Ressourcen der Erde verbrauchen. Klima- und Umweltschutz fangen mit der Müllvermeidung an.“ Dementsprechend wünscht sie sich, dass Kundinnen und Verkaufspersonal sich gegenseitig beim Umdenken unterstützen. „Ich frage zum Beispiel unterwegs immer nach einem Pfandbecher für meinen Kaffee. Viele Verkäufer sind dann genervt, weil die Becher für sie einen Mehraufwand bedeuten. Wenn jeden Tag 100 Leute fragen würden, wäre das normal.“