Der künftige Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf die Einführung massiver neuer Zölle angekündigt. Im exportstarken Land Bremen müssen sich besonders viele Unternehmen auf erschwerte Bedingungen einstellen.
Zehn bis 20 Prozent Zoll könnten schon bald auf alle Einfuhren in die USA erhoben werden, wenn der nächste US-Präsident seine Ankündigungen wahrmacht. Unabhängig von der konkreten Umsetzung dieser Pläne erwarten alle Experten, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU sich verschlechtern werden. „Das wird auch die bremische Wirtschaft zu spüren bekommen, denn die USA sind mit einem jährlichen Gesamthandelsvolumen von mehr als vier Milliarden Euro mit Abstand die Nummer Eins unter den bremischen Außenhandelspartnern“, sagte Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht in seinem Kommentar zum Wahlergebnis. „Für Europa heißt die zu erwartende politische Entwicklung in den USA ganz eindeutig: Wir müssen uns wirtschafts- und sicherheitspolitisch deutlich eigenständiger aufstellen als bisher.“
Neue Zölle könnten schon sehr schnell kommen, warnt Dr. Christoph Schemionek. Leiter der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Washington DC. Am 17. Oktober hatte er im Außenwirtschaftsausschuss der Handelskammer Bremen über die Situation in den USA berichtet, im Nachgang der Wahl bewertete er im Gespräch mit der „Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven“ noch einmal die zu erwartenden Folgen des Regierungswechsels. Wie schnell Trump die Zölle tatsächlich umsetzen kann, sei zwar noch unklar und hänge von den gewählten politischen Mechanismen ab, sagte Schemionek. Allerdings werde der neue Präsident schon vom ersten Tag an starten, seine Vorstellungen mithilfe von Executive Orders zu implementieren – dafür benötigt er keine Zustimmung des Kongresses. Weil neben dem Repräsentantenhaus jetzt auch der Senat von den Republikanern dominiert wird, werde Trump aber auch auf parlamentarischem Wege einen großen Spielraum haben, seine Politik durchzusetzen.
„Die im Wahlkampf angekündigten Zölle von 10 bis 20 oder gar 50 Prozent würden erheblichen Schaden anrichten“, so Schemionek. „Unser Wohlstand in Deutschland hängt vom Handel mit der Welt ab. Wenn sich hier etwas ändert, hat das direkte Auswirkungen. Fast zehn Prozent aller Güter, die in Deutschland produziert werden, gehen in die USA.“
Konfliktpotenzial in der Stahl- und Automobilindustrie
Ungelöste Fragen gebe es auch in Branchen, die für das Land Bremen besonders wichtig sind, zum Beispiel bei den Stahl- und Aluminiumzöllen oder dem Subventionsstreit im Flugzeugbau. „Hier liegt durchaus Konfliktpotenzial“, befürchtet der Vertreter der deutschen Auslandshandelskammern in Washington. „Klare Signale für Verhandlungslösungen würden Unsicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks reduzieren.“
Es gebe aber auch weiterhin großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen Union, etwa bei Regulierungsfragen und technischen Standards oder auch bei der Resilienz von Lieferketten. Eine Chance zur Wiederbelebung des Freihandelsabkommens TTIP sieht er jedoch nicht: „Mit Handelspolitik bzw. Freihandel gewinnt man in den USA derzeit keine Wahlen“, sagt er. Wünschenswert seien sektorale Abkommen, zum Beispiel im Bereich kritischer Rohstoffe und Mineralien. „Aber auch hier wird man sehen müssen, ob die Trump-Administration einen Nutzen für sich erkennen kann.“
Handelskammer Bremen setzt sich für verlässlichen Handel ein
Die Handelskammer Bremen verfolgt die Lage weiterhin intensiv. „Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Hansestadt außerhalb der Europäischen Union“, betont Volkmar Herr, Geschäftsführer des Bereichs International. „Die bremische Wirtschaft hofft auf stabile, planbare Rahmenbedingungen und eine Politik, die den transatlantischen Handel fördert und die Bürokratie für Exporteure minimiert. Als Handelskammer Bremen setzen wir uns für die Interessen der bremischen Wirtschaft und für einen verlässlichen Amerikahandel ein.“ (ak)
Die wirtschaftliche Bedeutung der USA für Bremen
- Ein erheblicher Teil der Exporte geht in die USA, besonders aus den Bereichen Automobile und Luftfahrt, Maschinenbau, Stahl/Metalle und Lebensmittel. Rund 400 bremische Unternehmen sind in den USA mit eigenen Präsenzen aktiv.
- Das jährliche Handelsvolumen beträgt 4,1 Milliarden Euro.
- Viele Arbeitsplätze hängen vom US-Handel ab, insbesondere in der Hafenlogistik und bei den internationalen Dienstleistungen.
- US-Unternehmen sind in Bremen mit mehr als 30 Niederlassungen/Unternehmen präsent und investieren regelmäßig in die lokale Wirtschaft.
Bild oben:
Das Land Bremen und die USA pflegen traditionell sehr enge Beziehungen. Im vergangenen Herbst besuchte die damalige US-Botschafterin Amy Gutmann (l.) die Handelskammer anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Konsular-Korps im Lande Bremen.